Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails

Nutzen Sie E-Mail-Signaturen? Und wenn ja: Wissen Sie von den erweiterten Pflichtangaben seit 1. Januar 2007 und dass bei einem Verstoß das Registergericht die Einhaltung der Vorschriften durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 5.000 EURO erzwingen kann?

Die schlichte Ergänzung des Wortes „Geschäftsbriefe“ durch den Zusatz „gleichviel welcher Form“ verlangt seit Beginn dieses Jahres ausführliche Angaben nicht nur auf Ihrem Firmenbriefpapier, sondern auch in Ihren E-Mails und auf Faxen. Das Ganze ist Teil des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG).

Ich bin ja schon immer ein Freund von E-Mail-Signaturen: 1996 jobbte ich bei einem großen Softwareunternehmen. Mein Projekt brachte es mit sich, dass meine Betreuer mir viele E-Mails (ja, das gab’s damals schon vereinzelt) weiterleiteten. Doch die Mailsoftware war noch so schlecht, dass bei einer weitergeleiteten Mail nicht erkennbar war, von wem sie ursprünglich stammte. Das bedeutete viel Mehrarbeit und Rückfragen. Signaturen wären schon damals so nützlich gewesen!

Seitdem habe ich eine kurze, knackige E-Mail-Signatur. Wer des E-Mailens mächtig ist, würde auch wissen, dass man auf unserer Website auch ein Impressum finden kann. Dachte ich. Doch wird mit der neuen Regelung wohl nicht einmal eine angehängte vCard oder ein Link auf das Website-Impressum reichen.

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Ob ein Unterlassen dieser Angaben das Abmahnen durch Dritte (sprich: Anwälte) ermöglicht ist nicht sicher, da es sich um eine „Ordnungsvorschrift ohne wettbewerbliche Auswirkungen“ handelt. Doch wer will das riskieren?

Ich frage mich nur:

• Warum besteht die Angabepflicht nicht bei „…Werbeschriften und Anzeigen, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten“? Heißt das, dass ich unsere Spam-Mails also weiterhin anonym verschicken darf?
• Muss ich das bei SMS-Nachrichten zukünftig auch anhängen?

Fazit: Eine E-Mail-Signatur ist ohnehin benutzerfreundlich. Und die zwei Zeilen in bestehenden Signaturen zu ergänzen tut auch keinem weh. Es gibt Schlimmeres im Alltag eines Unternehmers.