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Minister Dr. Wolfgang „Maßlos“ Schäuble

Donnerstag, 5. April 2007 von Jan Kurschewitz
3 Kommentare

gullideckel.jpgSeit Wochen schon muss ich mir alle paar Tage anhören, dass unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Online-Durchsuchung von Computern plant, bzw. eisern daran festhält und nun auch noch eine Verfassungsänderung plant.

So auch heute wieder (Beitrag der Tagesschau):

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze plant. Dem BKA soll die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern erlaubt werden.

Und das obwohl Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) seinen Ambitionen bereits eine klare Absage erteilt hat. Was nicht passt, wird passend gemacht…

Der Bundestrojaner

Der Bundestrojaner ist ein Stück Software, das durch den Staat auf Computern ohne Wissen der Besitzer installiert werden soll, um dadurch die Fahndung gegen Terroristen und die Strafverfolgung von Kriminellen zu verbessern.

Diese Software würde durch das BKA entwickelt und dem Computernutzer auf irgendeine Weise untergejubelt – also ähnlich einem Comutervirus über E-Mail-Attachment, verseuchte Website oder unter Ausnutzung von Schwachstellen im Betriebssystem. Oder aber über eine verbreitete Software wie ELSTER.

Lauschangriff, Haus‑ und Onlinedurchsuchung

Bei einem Lauschangriff werden Telefongespräche mitgeschnitten. Unangenehm, sich das vorzustellen, andererseits vielleicht noch hinnehmbar. Und bei einer Hausdurchsuchung wüsste man zwangsläufig, dass gerade in seine Privatsphäre eingedrungen wird.

Doch sollte das BKA über diese Hintertür wirklich unbemerkt Zugriff auf jeden Computer haben, würde ich jeden Tag mit dem Gefühl leben müssen, ausspioniert zu werden. Ich müsste jederzeit befürchten, dass man meine Korrespondenz mitliest. E-Mails, Briefe, Faxe. Steuerdaten, Finanzen, etc. Dass man mein komplettes Netzwerk analysieren kann: Familie, Freunde.

Und das alles unbemerkt! Jederzeit! Hinterrücks! Mein komplettes Leben ließe sich nachverfolgen, hätte man Zugriff auf meinem privaten Computer!

Sicherheitsrisiko: Bundestrojaner geht nach hinten los

Die grundsätzliche Idee ist schon eine so bodenlose Frechheit gegenüber jedem Bürger, dass bisher kaum über die technischen Möglichkeiten und Risiken gesprochen wird.

Es würde keine drei Tage dauern, bis Hacker den Bundestrojaner knacken und für eigene Zwecke nutzen. Dann können (vermutlich ebenso unbemerkt wie die Überwachung) meine Passwörter ausgespäht werden, intime Details aus meinem Leben an die Öffentlichkeit gebracht werden, mein Rechner als Spamschleuder ferngesteuert werden, etc.

Und nachdem bisher schon viele Bundesprojekte in die Binsen gegangen sind: Wie soll ich da Vertrauen fassen, dass ein Bundestrojaner sicher sein würde?

Ein interessanter Blog-Beitrag von Kristian Köhntopp beschäftigt sich ausführlicher mit den technischen Anforderungen und Möglichkeiten solch einer Spitzel-Software.

Gegenwehr und Vorsorge

Herr Dr. Schäuble hat Befürchtungen, dass Laptops bei Hausdurchsuchungen versteckt werden oder Terroristen Aufzeichnungen als Tagebucheintrag tarnen. Wie naiv. Ich persönlich würde – sollte diese abstruse Idee der Überwachung eingeführt werden

  • alle Daten auf dem Computer mittels PGP verschlüsseln,
  • PGP auch für jedes E-Mail einsetzen (ohnehin sinnvoll – dazu demnächst mehr),
  • wichtige Daten auf einem Computer ohne Netzzugang ablegen und
  • vom ohnehin unsicheren Windows-Betriebssystem auf Macintosh oder noch besser Linux wechseln.
  • Vermutlich würden auch die Hersteller von Antivirenprogrammen Möglichkeiten anbieten, den Bundestrojaner aufzuspüren und zu eliminieren.

Unser Innenminister wird dann wahrscheinlich das Installieren des Bundestrojaners im Grundgesetz verpflichtend machen und jeden Besitzer eines Computers ohne diese Hintertür ins Gefängnis stecken.

Warum regt sich gegen dieses penetrante Vorgehen von Herrn Schäuble kein Widerstand? Nicht einmal in der Blogger-Szene? Weil Politik langweilig ist? Oder weil die Idee so abstrus ist, dass jeder halbwegs versierte Computernutzer allein aus technischer Sicht über diesen Blödsinn nur den Kopf schütteln kann?

Weitere Quellen

Die Herrschaftsmaschine (Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007)
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.“
Minister Dr. Wolfgang Maßlos (Süddeutsche Zeitung, 2. April 2007)
„Die Gesetzespläne, die Wolfgang Schäuble vorgelegt hat, sind nicht nur Anlass zur tagespolitischen Lamentation. Sie sind Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung.“

In dem Interview mit der taz vom 8. Februar 2007 wird sehr deutlich, dass nicht nur unser Wirtschafts‑ und Technologieminister Michael Glos (CSU) wenig Ahnung von Internet und modernen Technologien hat (Glos verkündete kürzlich stolz, er hätte Gott sei Dank Leute, die für ihn das Internet bedienten):

Wolfgang Schäuble: „Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist“.

Wolfgang Schäuble: „Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder“.

Wolfgang Schäuble: „Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen“.

Aber wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und „99,9 % der Bundesbürger hätten ja nichts zu befürchten“, so Schäuble. Dazu ein langer, aber guter Artikel auf Telepolis. Und ein Beitrag auf Heise.de mit vielen Links.

Ist dieser Minister noch haltbar? Je mehr ich mich mit dem Thema befasse, desto unheimlicher wird mir. Schön, dass es manche mit Humor nehmen.

Autor-Icon Jan Kurschewitz | Datums-Icon Donnerstag, 5. April 2007, 10:21 Uhr
Kategorie-Icon Recht, Sicherheit
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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Kommentar 1
    Autor-Icon Alexander Greisle
    Datums-Icon 10. April 2007 um 11:44 Uhr

    Warum sich kein Widerstand regt? Vermutlich ein Mix aus Bequemlichkeit, der Unlust, sich mit negativem und Politik im Allgemeinen zu beschäftigen und – last but not least – der Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger die Komplexität hinter dem Thema nicht versteht und damit abgeschreckt ist.

    Vielleicht interessant für Dich, auch was die Reaktionen angeht:
    http://www.innovativ-in.de/blog/2007/03/31/
    http://www.innovativ-in.de/blog/2007/02/18/

  2. Kommentar 2
    Autor-Icon Jan Kurschewitz (Aysberg)
    Datums-Icon 10. April 2007 um 15:48 Uhr

    Danke Alexander. Die Kommentare und weiteren Links der verlinkten Beiträge sind interessant! Wenigstens ein paar Leute, denen bewusst ist, was hier passiert.

  3. Kommentar 3
    Autor-Icon Alexander Greisle
    Datums-Icon 10. April 2007 um 17:13 Uhr

    Hab‘ hier noch ein paar Links für Dich ;-)

    http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html
    http://www.get-privacy.info/
    http://bundestrojaner.blogspot.com/index.html
    http://www.gulli.com/
    http://spitzelblog.blogspot.com/index.html
    http://privacy.teuchtlurm.de/

    Anstelle von PGP zum Verschlüsseln von Festplatten nehme ich die OpenSource TrueCrypt.

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